Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwerfliche Gesinnung eines Verpächters als Voraussetzung einer Annahme einer sittenwidrig überhöhten Pacht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2002 - 9 U 13/01
Für bestimmte Vertragstypen hat der BGH allein wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen, auch wenn im konkreten Fall keine weiteren für ein sittenwidriges Verhalten des Begünstigten entsprechende Umstände hinzukamen (BGH NJW 2002, 55,57 m.w.N.).